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Lothar Nettelmann
Transformation in Osteuropa
Mit einem Anhang »Stichworte für den Unterricht: Real
existierender Sozialismus -
Transformation - Europäische Perspektiven« von Gerhard Voigt
1.
Vorbemerkungen
Die folgende Gedankenskizze ist gedacht für Kursteilnehmer/innen des
13. Jahrgangs, Themenbereich [Internationales/Transformation
in Osteuropa/Globalisierung].
Ausgehend vom Transformations-Begriff
soll überlegt werden, in wie weit man von einer Transformation
i.S. einer Überlagerung von einem System in ein anderes sprechen
kann, was der Begriff selbst ausdrückt. Dies soll u.a. durch Vergleiche
prinzipieller Ansätze in den früheren östlichen Ländern (überwiegend
am polnischen Beispiel) erfolgen. Dazu bietet es sich an, die Prinzipien
des (wie es in früherer Diktion formuliert wurde) »ökonomischen und
gesellschaftlichen Systems im Sozialismus« daraufhin zu hinterfragen, ob
und in wie weit diese Systeme tatsächlich einer Transformation
unterliegen.
Die Frage ist bezüglich des politischen Systems relativ leicht zu
beantworten. Die (formale) Herrschaft einer Staatspartei als große
soziale Bewegung (in Selbstdarstellung), die faktisch durch eine kleine für
Außenstehende nicht nur begrenzt ortbare Machtelite ,beherrscht‘ wurde,
stellt(e) eine Diktatur dar.
Diese wurde umgestoßen und dadurch der Weg freigegeben für die
Einrichtung der Demokratie.
Entsprechendes gilt für die – für eine Demokratie
unabdingbare – Einrichtung eines Rechtsstaates,
von gesellschaftlichen Kontrollmechanismen sowie einer grundlegenden
Garantie der Menschenrechte.
So oder ähnlich würde man in der politisch-journalistischen Sprache
die Situation deskriptiv erfassen. Dazu gehört selbstverständlich auch
die Zergliederung der unwirtschaftlichen und multifunktionalen großen
Kombinate und LPGs. Bei ersteren ist kaum jemand stutzig geworden, war
doch in der kapitalistischen Welt der Fusionsprozess in den übermächtigen
,Multis‘ längst im Gange. Worin besteht überhaupt der Unterschied?
Dass die LPGs in ihrer Konzeption tendenziell durchaus den Vorstellungen
der EU-Agrar-Bürokratie entsprachen, lässt hier die Frage nahe liegend
werden: Warum sollten funktionierende Großeinheiten nach der Wende
zerschlagen werden? Dies alles kann doch nicht Ziel und Antrieb für die Transformation
gewesen sein. Nun soll diese Frage so, d.h. auf den erwähnten Ebenen,
nicht beantwortet werden. Es gilt aber, die Problembereiche aufzuschlüsseln
und anhand dessen die Frage nach der Transformation
erneut zu stellen.
2. Zu: »Reformen«
Seit einem Jahrzehnt etabliert sich der Begriff Transformation. Er steht im Zusammenhang mit dem in der
journalistischen wie politischen Sprache bevorzugten Reform-Begriff. Letzter ist seit dem Ende der 80er Jahre in hohem Maße
funktionalisiert worden. Er diente wesentlich dazu, am Ende der
West-Ost-Spannungsbeziehung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem zu
Ende gehenden System des ,Staatssozialismus‘ zu führen und zugleich die
Diskussion um ursprünglich angestrebte und auf breiter Basis als sinnvoll
oder gar notwendig erachtete Veränderungen in den
westlich-kapitalistischen Systemen abzublocken. Im gg. Zusammenhang sind
folgende Ansätze zu diskutieren.
Zum einen ist der Reform-Gedanken bezogen auf Reformen im
bzw. des Sozialismus. Es handelt sich dabei um Ansätze von aus dem ,östlichen‘
Sozialismus stammenden Intellektuellen der 60er und 70er Jahre, bevor sie
dessen Unrealisierbarkeit bzw. Illusionismus erkannten.
Zweitens entstammt der Begriff dem linken kapitalismus‑kritischen
Milieu Westeuropas und ist zweifellos Ausdruck erneuter Rezeption der
Revisionismus-Debatten der sozialistischen Bewegungen seit der vorletzten
Jahrhundertwende. Der ,neue‘ Begriff stand auch im Zusammenhang mit dem
Theorem des ,Dritten Weges‘ (zwischen Kapitalismus und Sozialismus).
Gegen Ende der 80er Jahre bildete sich die Umwertung des Reform-Begriffes
in Westeuropa im Sinne einer unkritisch-unreflektierten Abschaffung des
(sozialistischen) Systems heraus. Gemeint waren dabei mehr und mehr
westliche, d.h. marktwirtschaftliche und zunehmend neoliberale Strukturen
und Muster. Man kann durchaus von einer Umfunktionierung des der Linken
entstammenden Reform-Gedankens sprechen.
Der Begriff der Transformation bezieht
sich somit auf den Systemübergang von ,sozialistischen‘, d.h
zentralistisch organisierten Planungs-Systemen zur
liberal-kapitalistischen Ordnung.
3.
Problembereiche
Das erste Problem setzt ein bei einer zeitlich differenzierten
Betrachtung. Zunächst ist festzustellen, dass eine Fixierung auf die
Jahre 1989/90 für den Beginn der Transformation
als adäquat erscheint. Das Problem liegt darin begründet, dass es keinen
klar bestimmbaren Zeitpunkt dieses Beginns gibt.
Zum Einen sind Übergangsphänomene zur liberal-kapitalistischen
Ordnung z.B. in Ungarn bereits lange zurückliegend in den 70er Jahren
erfolgt. Sie waren geknüpft an Kooperationen (in der Regel durch
Lizenznahmen). Ähnliches gilt für Polen; dort bestanden zusätzlich
erhebliche ›graue‹ Wirtschaftsbereiche. In der nach damaligem Recht
irregulären Praxis in der Ökonomie (die Begriffe illegal
oder illegitim sind zu
vermeiden) handelte es sich um privat organisierte Ansätze des
Wirtschaftens, die später als marktwirtschaftliche Vorformen definiert
und anerkannt worden sind. Hieraus entstanden bald funktionierende oder
gar erfolgreiche und dominierende Handelsketten (bzw. Händlerringe) bis
in die östlichen Regionen der ehemaligen UdSSR hinein. Zudem verfügten
insbesondere die westlichen Länder des früheren RGW über nennenswerte
,Restbereiche‘ privater Wirtschaftsorganisation. Insgesamt sind
Langzeitveränderungen zu konstatieren, die ebenfalls die Suggestion eines
,abrupten Wechsels‘ widerlegen.
Ein weiterer Gedanke betrifft überstaatliche Organisationen im
,Westen‘. Diese Thematik soll aber ausgeklammert werden.
4.
,Westliche‘ versus ,östliche‘ Modelle?
Man kann nicht von ,dem‘ oder ,einem‘ staatssozialistischen
System ausgehen, das dann ab 1990 transformiert werden sollte. Dabei wird
zumeist außer Acht gelassen, ob es in der Sprachregelung des Westens
enthalten ist, ob sich ,die Systeme‘ selbst transformieren sollten und würden
oder ob dies unter indirektem oder ggf. beratendem Einfluss aus dem
Westen, ‘von selbst‘ bzw. über die dominierenden Systeme des Westens
mit deren ,Hilfe‘ oder ob dies unter mehr oder weniger hohem
,Einfluss‘ zu geschehen habe.
Das Problem liegt u.a. darin, dass es über den als Transformation
beschriebenen Prozess keine substanziellen und grundlegenden Theorien gab
und gibt und keine konkreten theoretischen oder planerisch-praktischen Ansätze
existierten bzw. diese niemals entwickelt worden sind. Es wäre ein
sicherlich interessanter, letztlich aber wohl eher als historische Ironie
zu wertender Gedanke, würde man die Theorien
des Übergangs aus den 60er und 70er Jahren sozusagen im umgekehrten
Sinne zum Vergleich heranziehen. Die Theorien der Übergangsgesellschaften
sowie des Dritten Weges haben
nie ernsthafte Resonanz in politisch relevanten und ökonomischen
Bereichen gefunden. Dies liegt nicht am geringen wissenschaftlichen Wert
oder der mangelnden Reflexionsfähigkeit dieser eher der Linken
zuzuordnenden Wissenschaftssparten und den diese Theorien entwickelnden
und diskutierenden Intellektuellen, sondern wesentlich an den
entsprechenden unterschiedlichen Zugängen zur Durchsetzung von
Entscheidungen, d.h. letztlich und eindeutig über die Verfügung der
Macht selbst.
Die östlichen Systeme beinhalteten Modelle von Planung, Lenkung und
Verteilung der Produktion, die wiederum einst in kapitalistisch
hoch entwickelten Staaten entstanden waren. Dieses ist wiederum als
Ausdruck einer sich in hohem ökonomischen Entwicklungszustand
befindlichen Staatsgesellschaft zu werten. In diesen Gesellschaften ist
diese Wirtschaftsform in Krisen- oder Kriegszeiten als Kriegswirtschaft unter substanziellen Zwängen effizient praktiziert
worden bis zum Zusammenbruch einer der gegnerischen Seiten auf Grund der
Übermacht der anderen. Der Erste und insbesondere der Zweite Weltkrieg hätten
ohne diese Praxis seitens Deutschlands (und Japans) nicht solange
logistisch geführt werden können.
Den Modellen von Kriegswirtschaften ähnliche oder identische
Wirtschaftsformen bestehen z.B. in den Bereichen Post und öffentlichen
Verkehrs-Systemen, der Elektrizitäts-Wirtschaft sowie den
Infrastruktur-Maßnahmen im Eisenbahn- und Straßenbau. Erst in jüngster
Zeit erfolgt in West-Europa nach und nach ein Umbau in Richtung Privatisierung dieser Bereiche. Worum es im gg. Zusammenhang geht:
Diese Beispiele stellen keinen Gegensatz zu denen der früheren östlichen
Systeme dar, sondern eher zeitabhängige Varianten. Diese Varianten
beziehen sich dabei z.T. auf abweichende Finanzierungsmodelle (einschließlich
der Einnahmeseite) und auf die Einkommenssituation der Beschäftigten. Es
hat zwar Erstarrungen im Verbleiben in staatlich gelenkten Ökonomien
gegeben, nicht aber in der Substanz originär eigene Modell-Konstrukte.
Wenn man die umfangreichen Subventions-Systeme (Schiffs- und
Flugzeugbau, die Schwer- und Elektronik-Industrie über die militärisch-industriellen
Komplexe, die gesamte Agrarwirtschaft) kapitalistischer Länder
hinzurechnet und die Staatsquoten in Westeuropa die von ≈
40% bis
≈
50% Prozent liegen oder lagen, dann ist
der Begriff der Transformation
unter diesen Aspekten nicht mehr haltbar und inadäquat, da er eine
generelle oder weit gehende Veränderung suggeriert.
5.
Sozialstaats-Systeme versus sozialistischem Versorgungsstaat
Ein weiterer Vergleichsansatz sind die oftmals als Sozialstaat
bezeichneten Versorgungs-Systeme westeuropäischer Staaten. Sie sind
in der Regel nur formal z.T. ,staatlich‘ und werden abschwächend als gesetzliche Pflichtversicherungen oder soziale Sicherungssysteme benannt. Sie unterliegen klaren
rechtlichen, d.h. staatlichen Regelungen und Einflüssen. Sie sind
faktisch staatlich-ökonomischen Bereichen zuzuordnen und sind somit
letztlich Bestandteil und Ausdruck von Staatsorganisation selbst.
Die ehemals östlichen Modelle der dortigen Sozial- und
Gesundheitsversorgungs‑Systeme sind allesamt zweifellos dringend
verbesserungsbedürftig gewesen. Es bestand eine dringende
Reform-Notwendigkeit – dieses aber unter dem Mainstream Transformation
zu subsumieren, ist alles andere als eine geglückte Wahl der
Formulierung.
In Westeuropa anhängige Diskussionen über Reformen im Gesundheitswesen, die drohende (oder bereits bestehende)
sog. »Zwei-Klassen-Medizin«, die jahrelangen Diskussionen über (überfällige)
Reformen im Gesundheitswesen
durch Privatisierungen, gibt es in Osteuropa längst in der Praxis auf
Grund des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgungs-Systeme seit dem Ende
der 80er Jahre. Entsprechendes gilt leider auch für die Bildungs-Systeme,
wenngleich letzteres in Westeuropa nicht in entsprechendem Maße bekannt
und bewusst ist.
6. Fazit
im System-Vergleich
Dies alles ist nicht Ausdruck von System-Transformation sondern könnte als Ausdruck ,kollektiver
Konkursverschleppung‘ großer Figurationen und gigantischer Ökonomie-Einheiten
angesehen werden. Andererseits ist ein Bereich in der westeuropäischen
Betrachtung ausgenommen, der m.E. in erheblichen Maße eine kurzfristig
notwendige radikale Veränderung durch unabdingbare Anpassung und nicht
diskutable Übernahme von Verhaltensmustern und -praxen erfordert. Es
handelt sich wesentlich um den Wandel vom ›Homo sovieticus‹ zum
›Homo ökonomicus‹. Die dafür erforderlichen tief greifenden Veränderungen
sind leider kaum erforscht. Östliche Wissenschaftler sind dazu unwillens.
Im Westen wird die Notwendigkeit zur Erforschung nicht gesehen. Ein Grund
mag sein, dass die frühere Ost-West-Spannungsbeziehung aufgehoben ist und
die Motivation, das bis dato Gegensätzliche zu erforschen, allein dadurch
gegenstandslos geworden ist. Vielleicht besteht auch dort kein Interesse,
da es durchaus vergleichbare und partiell kongruente Bereiche gibt. Man
denke z.B. an das ,Gimme [„give me“]-Syndrom‘,
die ,Versorgungs-‘ wie die ,Beamten-Mentalität‘, d.h. an sehr
weitgehende (staatliche oder staatlich beeinflusste) Versorgungs-Systeme
sowie die damit verbundenen Habitus-Entwicklungen, Dinge also, die im
Westen eher als politische Dispute in Wahlkämpfen ausgetragen werden.
Instrumentalisierung statt Diskussion? Dazu gehören auch die Bereiche Partizipation durch Verteilungsgerechtigkeit.
Auch diese dem Theorie-Denken des Sozialismus entstammenden Ansätze können
nur anskizziert werden.
7. Zu den
Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat
In der westlichen,
politisch-journalistischen Sprache wurde Transformation
mit der ,Einführung‘ bzw. ,Übernahme‘
des westlichen Demokratie-Modells gleichgesetzt. Dies ist zunächst auch
erfreulich, sinnvoll und als viel versprechend anzusehen.
Das Problem besteht nun darin, dass man in West‑ wie Osteuropa
seitens der jeweiligen Machteliten über die Transformation
zu Demokratie und Rechtsstaat
zu gelangen gedachte und dieses zumeist über ökonomische
Reformen, d.h. wiederum über die Übernahme des
westlich-kapitalistischen Modells zu erreichen trachtete. Dass dieses
zugleich einen Einstieg in einen hoch dynamischen und komplexen Veränderungsprozess
bedeutete, den seit den 80er Jahren begonnenen Prozess der Globalisierung,
verbunden mit den bereits seit Jahrzehnten anhaltenden
Internationalisierungs-Vorgängen, war zu Beginn der Transformations-Phase kaum jemandem bewusst.
Kann der Rechtsstaat noch über
anerkannte und tradierte – man kann durchaus aus Überzeugung sagen –
,bewährte‘ Prinzipien
beschrieben werden, so ist die Zuwendung zum Demokratie-Prinzip
deutlich schwieriger.
Es kann an dieser Stelle nicht vertieft werden und soll nur anskizziert
werden. Als Selbstverständlichkeiten wurden freie und geheime Wahlen
einschließlich des freien Zugangs zum aktiven und passiven Wahlrecht in
den Transformations-Ländern
beschlossen und durchgeführt. Es wurde in Polen ein Zweikammer-System
eingerichtet, wobei das Parlament nach dem Verhältniswahl-System gewählt wurde
und der Senat nach dem Mehrheitswahl-System. Die Macht des Staatspräsidenten
wurde auf Betreiben des damaligen Amtsinhabers Lech Walesa und seiner Berater
gestärkt. Das Paradoxon bestand darin, dass die Solidarność
zuvor die Fülle der Macht des Präsidenten
kritisiert hatte. Jetzt aber, nach erfolgter Machtübernahme und Besetzung
der Position mit der ,Galionsfigur‘ der Umwandlung, mit Lech Wałęsa
selbst, begründete man die Verfassungsänderung damit, dass „man nun ja
selbst die Macht habe.“ Es handelt sich dabei nicht nur um einen
Trugschluss, sondern vermutlich die gewollte Ausblendung respektive
Verhinderung eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses über die Inhalte
und Formen des Demokratie-Begriffes und anhand dessen über den Weg zur Demokratie
selbst.
Das Rechtsstaats-Postulat
scheint weniger problembelastet zu sein. Es wird in Ost-Mitteleuropa in
den intellektuellen Milieus und den sie tragenden Mittelschichten als
notwendig und längst überfällig angesehen, Rechtsstaats-Prinzipen
(wieder) einzuführen um Rechtssicherheit
und dadurch legitimierte Ordnungssicherheit
zu gewährleisten. Dies ist unzweifelhaft auch gut so. Rechtssicherheit, Ordnungssicherheit
und und Transparenz bei
Verwaltungsentscheidungen sind die gewünschten Folgen und gelten als
unabdingbar anzustreben.
Dazu gehört auch, dass allein in Polen rd. 10.000 Gesetze,
Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und andere Bestimmungen den EU-
Normen anzupassen waren und sind. In den Medien sprach man von einem ,Fließbandverfahren‘.
Die Vorgänge selbst wurden nicht kritisiert. Im Gegenteil, bei ansonsten
oft scharfer Kritik an der parlamentarischen Praxis wurden diese Mühen
positiv bewertet – abgesehen von demagogisch operierenden Gruppen und
Presseorganen, die die anti-europäische Stimmung instrumentalisierten.
Diese Arbeit wurde insbesondere in der Legislaturperiode von 1997-2001
geleistet, in der die aus der Solidarnosc hervorgegangene AWS mit Jerzy
Buzek den Ministerpräsidenten stellte und das Links-Bündnis (SLD), das
im Oktober 2001 Wahlsieger wurde, die Opposition bildete. Aktiv beteiligt
waren insbesondere die früheren Berater der
Solidarność, die der zur
Liberal-demokratischen Partei zusammengeschlossenen bürgerlichen Mitte
angehören, numerisch und politisch aber zwischen den Linken und den
konservativen wie bäuerlichen Gruppen inzwischen zur kleinen Minderheit
geschrumpft sind. Es handelt sich dabei um in Westeuropa hoch geschätzte
Politiker wie z. B Tadeusz Mazowiecki, Bronislaw Geremek und Wladyslaw
Bartoszewski. Die Einführung des Rechtsstaates
kann als abgeschlossen betrachtet werden.
Eine andere Ebene stellt die Akzeptanz in der Bevölkerung dar. Dieses
Phänomen ist aber eher unter dem Primat der Distanz zum Staat generell zu
sehen. Es ist eingebunden in die Fragestellung zur Staatsgesellschaft.
Ein gesellschaftlicher Konsens im Übergang zum Demokratie-Prinzip ist noch nicht gegeben. Der diesbezüglich
beobachtbare Prozess kann im gg. Zusammenhang nicht differenziert
betrachtet werden. Seine Probleme sind in wesentlichem Maße auch im
Kontext mit der begrenzten Akzeptanz des Staates zu sehen, mit der
kritischen Sicht der Rolle des Staates bezüglich der Gewährung von Ordnungssicherheit.
Das Entscheidende scheint aber nicht nur das prinzipielle Misstrauen in
der Gesellschaft gegenüber dem Staat zu sein, sondern ebenfalls die
hochgradige Verunsicherung die durch vielfältige negative Erscheinungen
seit der ,Wende‘ die große Mehrheit der Bevölkerung getroffen haben.
Obwohl es deutliche positive Entwicklungsansätze gegeben hat und ein großer
Teil der Bevölkerung sich gegenüber den 80er Jahren (objektiv)
zweifellos in einer deutlich besseren Situation befindet, ist jedoch die
Selbsteinschätzung zu den ,Verlierern‘ (zumindest zu den
Nichtpartizipienten am Erfolg) zu gehören, recht groß.
Es scheint, dass das subjektive Gefühl, nämlich dass die eigene,
individuelle Situation sich in absehbarer Zeit über
und durch den Staat nicht verbessern lässt, dominiert.
Letzteres ist nicht von der Hand zu weisen. Große Bevölkerungsteile
der Transformations-Länder
leiden unter dem Zusammenbruch des Gesundheits-
und Bildungswesens, sie spüren
die zunehmende Diskrepanz zwischen sich steigernden Wünschen
(Aspirationen) und der nüchternen Einschätzung von Realisierbarkeit, was
an sich nach erfolgten Euphorien einen Regelfall darstellt. Menschen
machen die Erfahrung, dass sie durchaus ihre persönliche Situation, ihren
Lebensstandard, verbessern können z.B. durch erhöhten Arbeitseinsatz,
d.h. in der Regel durch Überstunden oder den ,zweiten Job‘, ggf. in
Bereichen der grauen Wirtschaft oder auch duch Geldverdienen in Westeuropa
oder den USA.
Sie fühlen sich dann darin subjektiv bestätigt, dass das zusätzlich
erhöhte Einkommen jeweils durch ihre eigene Tätigkeit bewirkt wird fern
oder trotz staatlicher Regelungen.
Diese negativen Eindrücke werden (nicht abnehmend!) durch Berichte in
den Medien oder anderweitig transponierte Erfahrungen bestärkt, die über
Schlagworte wie ,Korruption‘, ,Schmiergelder‘ oder gar ,Ausplünderung‘
durch ,die da oben‘ gekennzeichnet sind. Entsprechende Strafverfahren
sind anhängig. Dieses sind aber sozialpathologische Erscheinungen, die
man mit dem vergangenen System assoziierte und zunächst überwunden
glaubte.
Die daraus entstandenen Gefühle von Frustration und Ohnmacht sowie
Misstrauen gegenüber Jedermann sind die Folgen von enttäuschten
Hoffnungen, von erwarteten Chancen, von einem geglaubten besseren Leben,
aber auch dem erfahrenen Misserfolg, dem erlittenen Unrecht durch Betrügereien,
nicht eingehaltene Versprechungen etc.
Auch die Übernahme von Rechtsstaats-Prinzipien
darf nicht überbewertet werden. Auch auf die Gefahr hin, der Polemik verdächtigt
zu werden, zum Vergleich: Der Rechtsstaat wurde in der Nachkriegszeit in
Westdeutschland mit Juristen vollzogen, die allesamt als Beamte, Richter,
Hochschullehrer, Anwälte oder in der Industrie und Verwaltung tätige
Juristen dem NS-Staat ,treu‘ gedient hatten.
Ein heikles Thema ist die Entfernung des wissenschaftlichen Personals
aus ihren Funktionen in den Universitäten in den Jahren 1990/91, die
formal eine Nichtübernahme in die ,neu gegründeten‘ Universitäten
nach neu erfolgten Stellen-Ausschreibungen und veränderten Anforderungs-Bedingungen
waren und in den neuen Bundesländern zu erheblichem Unmut wegen der
Bevorzugung westdeutscher Nachwuchs-Wissenschaftler führte. In Polen
dagegen gab es diese Problematik – aus nahe liegenden pragmatischen Gründen,
aber auch auf Grund der dort anders eingeschätzten Qualifizierungen –
nicht.
Dieses ist aber wesentlich ein Problem des wiedervereinígten
Deutschlands. Übrigens wird es tunlichst vermieden, den Transformations-Begriff auf die fünf neuen Bundesländer
anzuwenden!
8.
‚Zusammenarbeit‘ mit dem Westen: Beispiele, die als ‚vorgezogene
Transformation‘ eingeordnet werden könnten
Die einzelnen Beispiele sollen kurz dargestellt werden. Die
,Sozialistischen Länder‘ haben seit den 70er Jahren eine
Investitionspolitik betrieben, um eine Stabilisierung der dortigen
Volkswirtschaften durch Modernisierung
herbeizuführen. Das bedeutete konkret den letztlich vergeblichen aber zunächst
Erfolg versprechenden Versuch, den technologischen Entwicklungs-Rückstand,
der nahezu alle Bereiche der Technik und Wissenschaft umfasste, (außer
partielle Bereiche des Rüstungssektores der UdSSR) auszugleichen. Diese
Kompensation sollte überwiegend durch kreditfinanzierte Lizenznahmen
erfolgen.
Vom ,Einholen des Westens‘, von dem noch Nikita Chrustschow
gesprochen hatte, war schon lange nicht mehr die Rede. Unser Problem
stellt sich folgendermaßen dar: Ist die Lizenznahme im PKW-Bereich [PL:
Polski-Fiat, SU: Fiat-Lada, RO: Renault-Dacia, Y: VW- und Fiat-Lizenzen]
schon Ausdruck einer Anpassung der Produktionsweisen und damit des
,Anderen‘, also des in gegenüber den ,kapitalistischen Ländern‘
befindlichen und als solcher bezeichneter Systemkonkurrenz? Sind sie somit
höchstens im Sinne der »Konvergenz-Theorie«
vergleichbar?
Wenn letzteres der Fall ist, dann ist die Frage der Transformation
keine prinzipiell-strukturelle Frage mehr, sondern eine tendenzielle,
charakterisiert durch Strukturdefizite – also keine Frage ,der
Systeme‘ an sich.
Ähnliches wie für Polen gilt für Ungarn. Dort gab es langjährige
Kooperationen im Bereich der Busse: Ikarus/MAN/Volvo. Ein Prinzip
marktwirtschaftlicher Ökonomie galt auch für die Lizenzprodukte: Sie
wurden auch auf westlichen Märkten angeboten und mehr oder weniger
erfolgreich verkauft. Der letztliche Misserfolg dieses planerischen
Ansatzes offenbarte alle komplexen Strukturdefizite der RGW-Regionen. Dass
das angestrebte Prinzip also ambivalent war, liegt auf anderer Ebene. Die
östlichen Produkte waren ausschließlich aufgrund von Preisdumping
,absatzfähig‘, sie waren aber generell auf freien Märkten nicht
,konkurrenzfähig‘.
Die Prinzipien: Man stellte sich (formal) dem Weltmarkt. Die negativen
Seiten der sozialistischen Ökonomie: unzureichende Qualität,
ineffiziente Organisation, Rationalisierungs-Rückstand, mangelnde
Produktivität sind nicht mehr zu kaschieren. Die genannten Gesichtspunkte
sind zwar gravierend und für den System-Zusammenbruch mit
ausschlaggebend, sie belegen aber nicht das prinzipielle ,Anderssein‘ im
System.
Schwer zu beantworten ist die Frage, ob die östlichen
Zentralplanungs-Systeme sich prinzipiell oder graduell vom Management
kapitalistischer Konzerne unterschieden. Auch für sie galt die längerfristige
planende Organisation von Arbeitsabläufen an Fließbändern, der Zuführung
von Vorprodukten, der Entwicklungsplanung eines technischen Produktes. Die
begrenzte Innovationsfähigkeit liegt auf anderer Ebene, ist zweifellos
mit dem System verbunden, ist zwar eine ,erhebliche‘ aber keine
,prinzipielle‘ Frage.
Nowa Huta hat als im Standard der 50er Jahre moderne Hüttenstadt gut
funktioniert, solide produziert und und war volkswirtschaftlich gesehen
keine grundsätzliche Fehlentscheidung, wenngleich auch die Standortwahl
dem »Primat der Politik« entsprach. Aber in welchem Land
zentralistischer oder föderalistischer Struktur geschehen substanzielle
Investitionsentscheidungen in erster Linie nach ,ökonomischen‘
Kriterien?
Die Betroffenheit im Zugang zur weltweiten Stahlkrise zur Mitte der
70er Jahre ist nicht dem System anzulasten. Die Neukonzeption der Huta
Katowice weist charakteristische Kriterien des kommunistischen Staates
auf: Prestige-Denken, gravierende Fehleinschätzungen bezüglich der
Absatzplanung und Realisierbarkeit politischer Vorgaben bezüglich Qualität
und Quantität, politische Einflussnahmen unqualifizierter Funktionsträger.
9. Vom
Zusammenbruch zur Transformation
Das Fehlerhafte ist insofern für das System charakteristisch, als es
nicht korrigierbar war. Die Ursache hat politische, d.h. machtspezifische
Gründe: Die faktisch ausgeschlossene Kontrolle seitens der Beherrschten gegenüber den Regierenden.
Der Verbleib des Machtmonopols in den Händen weniger, die ihrerseits die
freie Beschaffung und den Austausch von Informationen und damit die Übernahme
neuen Wissens durch die vorhandenen Machtapparate verhinderten. Die freie
Entfaltung der Persönlichkeit war äußertst erschwert. Positive Effekte
zur Entwicklung der
bzw. in
der Gesellschaft waren extrem gehindert. Die Folge ist das, was
Rudolf Bahro die »Kollektive Verantwortungslosigkeit« nannte. Dieses ist
aber allen Einherrschaften oder Diktaturen immanent, unabhängig davon in
wie weit sie ihre Legitimation dogmatisch, d.h. von monopolisierbaren
Lehrmeinungen und Glaubensdoktrinen ableiten. Aus der genannten
Problematik resultiert der hohe Anpassungsdruck im Prozess der (nennen wir
sie weiterhin:) Transformation.
Andererseits: Welche Fehler in kapitalistischen Unternehmen wurden
,rechtzeitig‘ korrigiert und welche Folgen derselben sind nicht in
letzter Konsequenz von der gesamten Gesellschaft getragen worden.
Vom Systemgegensatz verbleiben letztlich schwer korrigierbare
psychosoziale Fehlentwicklungen. Zu deren Umlenkung bedarf es möglicherweise
mehr als einer Generation. Aber genau diese Problematiken werden aus der
Alltagsdiskussion ausgeblendet. Der politische wie der wissenschatliche
Diskurs leiden unter der Dominanz der Instrumentalisierbarkeit von
Problembereichen in den jeweils tagespolitischen Auseinandersetzungen, in
den immerwährenden Machtkämpfen. In wie weit die Funktionalisierbarkeit
als dominantes Prinzip eine Rolle spielt, kann aus dem gg. Zusammenhang
nur vermutend abgeleitet werden. Es gibt aber gute Gründe zu dieser eher
für die Politische Kultur pessimistischen Einschätzung. Über
Relativierungen ergeben sich Differenzen – aber liegen die Prinzipien über
ihre Negativfolgen so weit auseinander?
Ein weiterer Bereich ist (bzw. war) die Einbeziehung der industriellen
Produktion (Textilindustrie, Chemische Industrie, Herstellung von
Vorprodukten ) in die kapitalistischen Weltmärkte. Es handelt sich dabei
um ein Phänomen, das in der Zeit globalisierter Marktbeziehungen zur
Undurchschaubarkeit vieler Produkte führt. Man vermag bei kaum einem
Produkt noch alle Wege nachzeichnen bis zu dem Moment, in dem es der Kunde
erwirbt. Dies ist heutzutage selbst bei einem Joghurt-Becher unmöglich
geworden.
Für die jahreszeitbezogenen SSV und WSV in Westeuropa produzierten
Güter (die zudem oft kurzfristig dem dortigen ,Markt‘ entzogen worden
waren und dadurch der eigenen Bevölkerung vorenthalten wurden) war der
Preis der angebotenen Ware das entscheidenden Kriterium, nicht der
Produktionsort: Łódż, Plauen, Pakistan oder Portugal.
Die Frage der Arbeitsbedingungen ist graduell, wenngleich die soziale
Absicherung in der DDR oder Polen prinzipiell und deutlich besser war als
in Ländern der Semiperipherie.
Von Ländern wie der CSSR und Ungarn wurde in der Wendezeit berichtet,
dass es in der Ökonomie und anderen Bereichen der Wissenschaft, aber auch
in den Planungsinstitutionen Vorbereitungen zur Umstellung der Produktion
nach betriebswirtschaftlichen Kriterien (in der sicheren Erwartung von
bevorstehenden qualitativen Veränderungen?) gegeben hat.
Die relativ schnellen Umstellungen auf die neuen Anforderungen, das
schnelle Erlernen neuer Inhalte, hat für jüngere Experten oftmals nur
wenige Wochen oder Monate bedurft. Auch dieses kann als Beleg für das
nachholende und kompensatorische Lernen des bis dato Unbekannten, den
Ausgleich von Modernitätsdefiziten gelten.
Junge russische, polnischen, tschechische, ungarische etc.
Wissenschaftler und Experten haben z.B. sehr schnell Fuß gefasst im
Einstieg in die neuen Technologien (IT-Bereich). Dies mag durchaus daran
liegen, dass die mathematisch-naturwissenschaftliche Ausbildung in den östlichen
Ländern sehr gut war. Den Sozialismus
als etwas prinzipiell bzw. substanziell ,Anderes‘ hat es nur in der
Vorstellungswelt der Dogmatiker gegeben.
All das lässt den Transformations-Begriff
im Lichte von partieller Rückständigkeit sowie von Struktur-Disparitäten
erscheinen von nachzuholendem Know-how, insgesamt von nachzuholenden
strukturellen Veränderungen.
Transformation
bedeutet
im gesellschaftlich-ökonomischen Bereich nicht die Einführung von etwas
völlig ,Neuem‘.
10.
Unterrichtliche Kontexte
Der Text wurde verfasst im Anschluss an eine Studienfahrt eines
Leistungskurses (Erdkunde) und eines Grundkurses (Politik) nach Polen.
Nach Vorbereitungen im Unterricht und Diskussionen mit Experten auf der
Reise stelle sich der Bedarf zu einer Gesamt-Darstellung des Vorgangs der Transformation
heraus. Der vorliegende Aufsatz stellt den Versuch dar, auf der Basis von
Deskriptionen und möglichen Definitionen einschließlich eines
semantischen Zugangs zur Begrifflichkeit in einer möglichst ,schülerfreundlichen
Sprache‘ zur Problematik hinzuführen. Das seit längerer Zeit sich
ergebende Phänomen, seitens der Schülerinnen und Schüler längere Texte
nur widerwillig zu lesen, komplizierte Satzbildungen nicht durchdringen zu
wollen und Fremdwörter möglichst nicht in ihrer Tragweite erfassen zu
wollen oder nicht nachzulesen, auch unreflektiert dem Wust von Angeboten
des Internets nachzugeben und nach Zufallskriterien fragwürdige
Textdarstellungen zu entnehmen. Dem Mainstream zu kurzen vereinfachten und
ggf. bruchstückhaften Gedanken und ihren entsprechenden Urteilsbildungen
soll ebenfalls entgegengewirkt werden.
Insgesamt stellt der Text den Versuch dar, den tradierten Ansatz der
Politikdidaktik, problemorientiert in den entsprechenden Ebenen in
komplexe Zusammenhänge einzudringen und diese über ihre
zeitgeschichtlichen Zusammenhänge zu bearbeiten und als langerfristige
Prozesse zu begreifen. Das neue (universalistische) Problem, der
vereinfachenden journalistisch - politischen Sprache in den Medien wie der
aktuellen Politik, den zunehmend – je nach dem – euphemistischen
Darstellungen oder überzeichnenden Negativdarstellungen und Verzerrungen
wie Simplifizierungen muss entgegengewirkt werden.
Wir müssen uns dem Gratwandel stellen, einerseits auf der Basis der
Schülersprache und ihrem Verständnis zu arbeiten – und dies angesichts
oftmals unzureichender Vorbereitung durch die Sekundarstufe I – und
andererseits den Ansprüchen eines entsprechenden Reflexionsgrades zu
entsprechen.
Gerhard Voigt / Lothar
Nettelmann:
Stichworte für den Unterricht
Anhang zu:
Lothar Nettelmann: Transformation in Osteuropa
hinzugefügt von Gerhard Voigt [Merksätze für Erdkunde-Leistungskurs Kl. 13
Bismarckschule Hannover. –
Schuljahr 01/02, 3. Semester. Aus Anlass der Auswertung einer Klausur über
Kraków / 17.11.01].
|
1918
|
Oktoberrevolution, Sturm auf das
Winterpalais in St. Petersburg, später Leningrad. Machtübernahme durch
die Bolschewiki (Lenin, Trotzki).
|
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nach 1918
|
Aufbau des „Apparates“,
Parteiherrschaft;
Zwangskollektivierung der Landwirtschaft / „Kulaken-Verfolgung“;
Sowchosen (Staatsgüter), Kolchosen (Kollektivgüter, Cooperativen).
|
|
seit 1925
|
Staatsdoktrin des
„Marxismus/Leninismus“: ökonomische und gesellschafts-politische Zielsetzung
des Staates: Vorrang der industriellen Modernisierung.
|
|
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Stalin: Ausbau von Stahl,
Kohle, Eisenbahn, Bewässerung, Rüstung. – Staatsterror,
|
|
ab 1940
|
Absoluter Vorrang der
Rüstungsindustrie, Panzer, Flugzeugbau. – Gültiges Prinzip dabei: Ökonomische
Standardisierung, riesige Industriekombinate, massiver Ausbau von Industrieregionen.
|
|
1939-1945
|
Zweiter Weltkrieg, in der UdSSR seit
6/1941 nach einer Rede Stalins (11/41) als „Großer Vaterländischer Krieg“
definiert.
|
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ab 1945
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Zwangseinführung des sozialistischen
Systems im eigenen Macht- und Einflussbereich (Osteuropa).
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1949
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RGW (Rat für gegenseitige
Wirtschaftshilfe, COMECON).
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1955
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WPO (Warschauer Pakt Organisation,
militärische Integration).
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jeweils sowjetische
politisch-militärisch-technologische Dominanz.
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1948
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Bruch Jugoslawiens unter Tito mit Moskau,
„Titoismus“ wird zum Hauptanklagepunkt gegen „Abweichler“ bei den
politischen Schauprozessen in der UdSSR, in Ungarn, Rumänien, Bulgarien
und anderen „kommunistischen Ländern“: Staatsterror als Systemstabilisierung.
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In Jugoslawien Versuch einer
„blockfreien“ Politik und des Aufbaus eines dezentralen „sozialistischen
Wirtschaftssystem“, dem „Jugoslawischen Modell“. 1956 Kongress der
blockfreien Staaten in Belgrad (Jugoslawien, Indien, Indonesien, Ägypten,
Ghana werden zu Trägern der
„Blockfreienbewegung“: Bandung-Vertrag).
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März 1953
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Tod Stalins. Nach Stalins Tod: Beginn
der „Entstalinisierung“, aber keine Aufgabe der Hegemonie der UdSSR.
Kollektive Führung des ZK der KPdSU.
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1953
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17. Juni: Beginn der
Arbeitsniederlegungen und politischen Proteste (Arbeiterrevolte) in Ostberlin
und der DDR, militärisch niedergeschlagen.
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1956
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XX. Parteitag der KPdSU, Abrechnung
mit Stalin und dem Personenkult. Alleinige Macht geht schrittweise an Nikita
Chruschtschow: enttäuschte Liberalisierungshoffnungen.
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1956
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Arbeiter-Aufstände im Juni in Polen,
,Posener Aufstand‘, ausgehend von den Cegielski-Werken: Regierungswechsel,
Gomulka; militärisch niedergeschlagen.
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1956
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In Ungarn wird der Stalinist Rákosi
durch den Reformkommunisten Gerö abgelöst. Volksaufstand in Ungarn,
Ministerpräsident Imre Nagy bildet Mehrparteienkabinett und proklamiert den
Austritt aus der WPO. Der Aufstand wird von der UdSSR militärisch
niedergeschlagen. (Einmarsch von außerhalb des ungarischen Staatsgebietes;
viel Opfer) – Die Regierung János Kádár setzt aber einen vorsichtigen Kurs
der inneren Liberalisierung und der Wirtschaftsreformen fort.
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13.8.1961
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Bau der Berliner Mauer.
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1968
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„Prager Frühling“, Reformkommunismus
von Dubcek, militärisch niedergeschlagen (formal durch Truppen der WPO;
faktisch allein durch die UdSSR).
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1968
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Unterdrückung von Studentenunruhen in
Polen.
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1970/71
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Unruhen in Polen (Küstenregion),
Regierungswechsel: Gierek.
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1976
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Streik in der polnischen
Traktorenfabrik URSUS-Werke bei Warszawa; Gründung intellektueller Widerstandsgruppen
,zur Verteidigung der Arbeiter‘; Sichtbarwerdung der sozial-ökonomischen
Schwächung des Systems und des Staates.
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1980
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Streiks in Danzig/Lenin-Werft: Lech
Walesa, Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc, „Danziger
Vereinbarungen“. – „Kriegsrecht“ unter General Wojciech Jaruzelski, Verbot
Solidarnosc, Untergrundtätigkeit.
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1970-1990
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Schrittweise Ablösung des „Kalten
Krieges“ durch Abrüstungsverträge USA/UdSSR (SALT), „Neue Ostpolitik“ der
Bundesrepublik Deutschland unter der „Großen Koalition“ Kiesinger/
Brandt und der „Sozial-liberalen Koalition“ Brandt/Scheel sowie Schmidt/Genscher:
„Deutsch-deutscher Grundlagenvertrag“, „Moskauer Vertrag“ (12.08.1970), „Warschauer
Vertrag“ (7.12.1970).
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ab 1980
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Innere politische und ökonomische
Zerfallserscheinungen in der UdSSR, u.a. durch die gescheiterte Intervention
in Afghanistan, der permanenten Kaukasus/Tschetschenien-Krieg und
zentrifugale Entwicklungen in den sowjetischen Peripherien. Führungsprobleme
des ZK der KPdSU. Neuer Generalsekretär und Regierungschef: Gorbatschow –
Reformpolitik des „Glasnost“ und der „Perestrojka“.
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1989/90
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Selbst-Auflösung von UdSSR (belanglose
Nachfolge: GUS, Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), RGW und WPO.
Systemwechsel im gesamten ehemaligen Hegemonialbereich der Sowjetunion.
Fall der Berliner Mauer 9.11.1989. 18.03.1990 erste freie Volkskammerwahl der
DDR.
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„Zwei + Vier Verträge“ zur Deutschlandfrage,
bei denen Polen nur Beobachterstatus erhält. Beitritt der DDR zur BRD
(3.10.1990).
|
-
Die sozialistische Gesellschaft beruht
auf dem Sieg des Proletariats (Arbeiter, Landarbeiter, Soldaten) über die
Bourgeoisie (Bürgertum, Kapitalisten), d.h. also über den „Kapitalismus“; das
Ziel ist die kommunistische klassenlose Gesellschaft nach dem Ende aller
Klassenkämpfe; letztlich ist das aber nur global in einer „Weltrevolution“
endgültig zu erreichen (Postulat de Anstrebung einer „Weltrevolution“, da das
Ziel nur ,global‘ erreichbar ist.
-
Gleichheit der Menschen durch
Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln.
-
Politische Teilhabe durch
Willensbildung in ,Räten‘ von unten nach oben.
-
Permanente Politisierung des Alltags
im Sinne der „gesellschaftlichen Verantwortung“.
-
Solidarität der Menschen untereinander
ohne Rassen- und Volkstumsunterschiede; gleichzeitig Abwertung und
Verdrängung religiöser Bezüge.
-
Internationalismus mit dem Ziel einer
friedlichen (kommunistischen) Weltordnung.
-
Freiwillige Annahme der
gesellschaftlichen Pflichten zur kollektiven Arbeit.
-
Erstrebter sparsamer Umgang mit den
Ressourcen durch gesellschaftliche/staatliche Planung.
Scheitern
dieser Konzeption in der Praxis:
-
Herausbildung einer »neuen Klasse« von
unkontrollierten Bürokraten, politischen Funktionären, Privilegierten,
Sicherheitsorganen und Geheimdienstlern (»Nomenklatura«) Anonymisierung des
Machtzentrums.
-
Parteiherrschaft dominiert die
Willensbildung in den Räten „von oben nach unten“.
-
Der »homo sowjeticus« entzieht sich
jeglicher Verantwortlichkeit in eine „Nischengesellschaft“ [Rudolph Bahro: „die organisierte
Verantwortungslosigkeit“].
-
Die Ziele der Solidaritätsforderung,
des Antirassismus und des Internationalismus werden nicht erreicht; viele
Angehörige der »Nomenklatura« sichern sich ihre persönliche partikulare
Macht durch Rekurs auf überkommene nationale und ethnische Stereotype.
-
Die Sparsamkeit der Produktion wird
durch das Wirtschaftssystem konterkariert.
-
Insgesamt
nimmt nach dem Zweiten Weltkrieg dieses Systemscheitern im gesamten
RGW-Bereich einen so katastrophalen Umfang an, dass ein Zusammenbruch unvermeidlich
war.
Wirtschaftliche Zielvorstellungen:
-
Zentrale Planung sichert den
rationalen Ausgleich von Möglichkeiten und Bedürfnissen.
-
Industrialisierung löst die Reste der
ruralen Gesellschaften ab.
-
Modernisierung der Gesellschaft
bedeutet Technisierung der Wirtschaft.
-
Schwerindustrie ist der Motor der
Modernisierung und hat unbedingten Vorrang.
-
Abschaffung des Privateigentums an
Produktionsmitteln sichert eine zentral gelenkte rationale, verantwortliche
und sparsame Produktion und Distribution und eine gerechte Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung.
-
Industrialisierung ist
das ökonomische Hauptmerkmal in der UdSSR seit 1925 und in den übrigen RGW-Staaten
seit 1948. Die Vernachlässigung der übrigen Wirtschaftssektoren (Konsumgüter/Versorgung,
Landwirtschaft, Dienstleistungen) ist ein wesentlicher Grund für das Scheitern
dieser Wirtschaftsordnung. Die kontroversen Auffassungen zum Privateigentum
an Produktionsmitteln sind sowohl Kern der ideologischen Legitimation des
Sozialismus wie der Strukturveränderungen in der Transformationsphase. Die
Frage nach der Eigentumsordnung ist immer zuerst zu stellen
Scheitern des
sozialistischen Wirtschaftsmodells:
-
Der zentralen Planung gelang kein
ressourcensparendes Modell der
Produktion, da pauschale Mengen-
und Gewichts-Plandaten die
Effizienzkontrolle über Kostenrechnungen nicht ersetzen konnten;
(Tonnage-Ideologie) Sparsamkeitsappelle wurden daher in den Betrieben
systematisch unterlaufen.
-
Der kapitalistische Innovationsdruck
zur technologischen Modernisierung in einer Konkurrenzwirtschaft ließ sich
durch staatliche Technologieplanung nicht effizient ersetzen.
-
Dem Scheitern der optimistischen
Gesellschaftsziele (s.o.) folgte ein weitgehendes Scheitern der erwarteten
Verantwortlichkeiten in der Produktion, die zunehmend durch Gewalt und
Kontrolle ersetzt werden mussten.
-
Versuche, mangelnde
Monopolisierungsschritte [Intensivierung; Rationalisierung [durch extensive
Arbeitskraftsausnutzung [d.i. ,Ausbeutung‘ der Arbeitskraft resp. der
Arbeitenden sog. Hennecke-Aktivisten; Shdanow-Bewegung; in Polen: ,der Mann
aus Marmor‘ (A. Wajda)] verbunden
mit Privilegien bestimmter Berufsgruppen in den Kontrollapparaten und
Schlüsselindustrien.
-
Verhaltensmuster des genannten »homo
sowjeticus« – Rückzug in private Nischen, Abwehr von Initiative und
Verantwortung, Erleben von Staat und gesellschaftlichen Bindungen über den
Privatbereich hinaus als Zwang und Zumutung, privatistisch-subversives
Unterlaufen von beruflichen Alltagsanforderungen, Entwickeln einer
„Doppelrealität“, Misstrauen gegenüber jeglicher Öffentlichkeit – verhindert
das Entwickeln industriestaatlicher und staatsgesellschaftlicher
„Arbeitstugenden“ und letztlich das Funktionieren der Betriebe.
-
Das Planungssystem war zu langsam und
schwerfällig, um flexibel auf Strukturveränderungen in der Wirtschaft und
erst recht auf dem Weltmarkt zu reagieren; zudem reichte durch mangelnde
Kontrolle über die Kommunikationsstrukturen und überall praktizierte auch innerstaatliche
Desinformation das Wissen der Planungsbehörden nicht aus, sachgerechte Pläne
entwickeln zu können.
-
Daraus rührt der
desolate Realzustand der Gesellschaft verbunden mit dem miserablen Bild der
staatlichen Statistiken z.B. in der UdSSR oder der DDR, die zu völligen
Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Potentiale auch im westlichen Ausland
führte. Viele ehemalige Bürger der UdSSR oder der DDR nehmen diese geschönten
und auch noch propagandistisch überhöhten Selbstbilder auch heute noch als
Realität und können den abrupten Zusammenbruch der Systeme innerlich nicht
nachvollziehen. Eine kritischere Realitätssicht entwickelten Polen und Ungarn
entsprechend ihrer staatsdistanzierten politischen Traditionen schon sehr
viel früher. In beiden Ländern funktionierte die Wirtschaft dort besser, wo
sie sich (eigentlich) systemdivergent entwickeln konnte, was von den
Regierungen mehr oder weniger offen akzeptiert wurde. In Ungarn näherte sich
das Wirtschaftsverhalten der dominierenden Cooperativen relativ unbehelligt
von staatlichen Eingriffen immer mehr westlich-marktwirtschaftlichen Modellen,
in Polen eher einer ›zweiten Ökonomie‹.
Nach dem Zusammenbruch
der sozialistischen Herrschafts- und Wirtschaftsordnung änderten sich folgende
gesellschaftliche und ökonomische Kategorien sehr schnell:
-
Privatisierung der
Betriebe und Auflösung der LPGs bzw. Cooperativen.
-
Aufgabe der zentralen
Wirtschaftsplanung und Auflösung der Planungsbehörden.
-
Einführung eines
Mehrparteiensystems der repräsentativen Demokratie.
-
Veränderung der
Staats-Symbolik, Anknüpfen an ältere staatliche Traditionen.
-
Umorientierung von
der »Blockintegration« zum Weltmarkt, zur EU bzw. zur NATO.
-
Eingehen neuer
bilateraler und multilateraler Verträge mit den Nachbarländern.
-
Völlige Erneuerung
des Wirtschafts- und Zivilrechtes.
Fundamentale Probleme des
Transformationsprozesses
Der Erfolg und die Akzeptanz der Transformationsprozesse
ist in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich. Während in den
EU-Beitrittsländern (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien etc.) sehr große
Fortschritte beim Aufbau eines EU-adäquaten wirtschaftlichen und politischen
Systems gemacht worden sind, ist die Transformation zunächst gescheitert; in
den anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens nur bedingt erfolgreich in den
übrigen Regionen Südosteuropas und von der alten »Nomenklatura« weitgehend
unterlaufen in den Staaten der GUS, in denen sich nur gegen erhebliche
Widerstände gesellschaftliche Modernisierungen durchsetzen lassen. Dies
entspricht andererseits einem zentral-peripheren Gefälle der
Gesellschaftsentwicklung, bei der Rußland wegen seiner Größe und
Heterogenität einer regional differenzierten Betrachtung unterworfen werden
muß. Grundsätzlich ist die Zeit von 1990 bis 1995 in allen
Transformationsländern gekennzeichnet durch Abnahme der Produktion und des
Bruttosozialproduktes, schlagartigem Anstieg der Arbeitslosigkeit bis auf über
50 % (Arbeitslosigkeit gab es im sozialistischen
Wirtschaftssystem formal und offiziell überhaupt nicht) und dem Zusammenbruch
ganzer Wirtschaftszweige vor allem im industriellen Bereich.
-
Die Aufgabe der
staatlichen Privilegierung der Industrie führt überall zu massiven industriellen
Produktionsrückgängen, zu Firmenschließungen und regionsweise zum
Verschwinden ganzer Industrieagglomerationen.
-
Die
Weltmarktkonkurrenz zeigt, dass die bisherige industrielle Fertigung Ressourcen
verschwendet, unproduktiv ist, z.T. technologisch überaltert und eine viel
zu geringe Arbeitsproduktivität aufweist. Beim Weiterbestehen der Betriebe
ist ein massiver Modernisierungsschub notwendig, der neue Techniken
einführt, Rationalisierung und Automatisierung mit Einsatz der EDV voraussetzt
und bis zu 90 % der Arbeitsplätze einspart.
-
Die notwendigen
Modernisierungen können und sollen in einer privatisierten Wirtschaft vom
Staat nicht finanziert werden; privates Kapital ist aber nicht bzw. in Polen
und Ungarn nicht in nennenswertem Maße vorhanden, staatliche Kredite und
Bürgschaften sind, Mangels eines funktionierenden Steuersystems und der
wachsenden „öffentlichen Armut“ nicht zu erhalten; es bleiben ausländische
Investoren als Hoffnung.
-
Ausländische
Investoren sind nur begrenzt an Industriestandorten interessiert, da sie sich
selbst wohl kaum eine Konkurrenz aufbauen wollen; industrielle Investitionen
betreffen nur Zweigwerke als so genannte „verlängerte Werkbank“ ohne eigene
technische Kompetenz und Entwicklungsfähigkeit:
-
Montage von VW bei Poznan. Hier auch
Infrastruktur- und Qualifikationsmaßnahmen, die über eine reine
Produktionsauslagerung hinaus gehen.
-
Nicht sehr
erfolgreich der Einstieg der koreanischen Firma Deewoo bei FSM (Polski Fiat)
bei Warszawa.
-
Die Hoffnung auf eigenständige
Entwicklung im Sinne einer Verlagerung der technischen Modernisierungsphasen
in die Transformationsländer nach den „Kondratieff’schen Wellen“ ist wenn
überhaupt nur langfristig von Bedeutung.
-
Ausländisches Kapital beschränkt sich
auf die Erschließung der Konsummärkte im Handels- und Dienstleistungssektor.
In der GUS Staaten
ergibt sich hier das Sonderproblem, dass sich Angehörige vor allem der regionalen
»Nomenklatura« ehemaliges Staatsvermögen illegal angeeignet haben und als
privates Spekulationskapital nutzen und z.T. ins Ausland verschieben. Dies
ist die Machtbasis der so genannten »Oligarchen«, die in weiten Bereichen vor
allem auch in Mittelasien die legitime Staatsmacht unterlaufen oder
abgelöst haben. Im gegebenen Falle finanzieren sie eigene bewaffnete
Machtapparate und lokale »warlords«. Diese Entwicklung hängt damit zusammen,
dass auch in der sowjetischen Zeit eine nachhaltige Staatsentwicklung und die
Herausbildung einer Staatsgesellschaft nach westeuropäischem Muster nicht
gelungen ist und dass alte, feudale Klientelbeziehungen die sozialistische
Zeit überdauert haben.
In Polen und
teilweise in Ungarn ist die Situation differenzierter zu sehen als in den
übrigen ehemaligen RGW-Staaten. Sogenanntes „Schlummerndes Kapital“ in Form
von Ersparnissen der Familien (in Polen geschätzt mehrere Mrd. DM, im
statistischen Durchschnitt über 1000,-- DM pro Familie) wird
z.T. dem Konsum zugeführt und erhöht damit die Kaufkraft und wird andernteils
für private Investitionen genutzt (kleinbetriebliche Investitionen,
Hausbau etc.). Dies führt zu einer Abmilderung der unmittelbaren Krisenfolgen,
so dass in Polen seit 1993-94 ein positiver wirtschaftlicher Umschwung
einsetzt.
Polen und Ungarn
profitieren auch von Einkommen der Migranten z.B. in Deutschland bzw. Österreich
und von Rücküberweisungen aus Schwarzarbeitsverhältnissen. Rückkehrer nach Polen
und Ungarn sind für die Binnenwirtschaften positiv, da sie nicht nur Geld,
sondern auch „human capital“ im Sinne von Qualifikation, Erfahrung und Initiative
mitbringen.
Top
Die
Autoren
Lothar
Nettelmann ist
Oberstudienrat im Ruhestand, vorher an der
Bismarckschule Hannover.
Gerhard Voigt ist Oberstudienrat
im Ruhestand, vorher an der
Bismarckschule Hannover. Er ist Vorsitzender des Verbandes der Politiklehrer
e.V., Hannover.
Anmerkungen
Der Begriff staatssozialistisch ist zudem unspezifisch und irreführend. Er entstammt deskriptiven Ansätzen
West-Europas
und
somit
dem
politischen
Denken
in
Kategorien
einer
Staatsgesellschaft.
Die
Krux
besteht
zugleich
darin,
dass
in
eben
diesen
westlichen
Staatsgesellschaften die wirtschaftliche Tätigkeit von der
,Wirtschaft‘
Nahestehenden
nicht
erwünscht
und
bekämpft
wurde
und
wird
(abgesehen
vom
Subventions-Empfang)
und
die
Ökonomien
Osteuropas
über
die
Assoziation
,Staat‘
geradezu
diskreditiert
werden
sollten.
,Kommunistischer
Staat‘
und
,sozialistisch‘
sollen
beide
eine
Negativassoziation
erzeugen
und
haben
in
der
Wortverknüpfung
eine
abwertende
Funktion.
Man denke dabei an das Wort Helmut Kohls, für ihn
“fange
der
Sozialismus
bei
einer
Staatsquote
von
50
Prozent
an.”
Ein bisher immer wieder ausgespartes Problem ist,
inwiefern
man
überhaupt
noch
die
Kategorie
,westlich‘
anwenden
kann
und
darf.
Da
es
sich
um
einen
Rückblick
handelt,
ist
es
sicherlich
noch
akzeptabel.
Man
muss
sich
aber
bewusst
machen,
dass
man
sich
im
Prozess
der
Transformation
befindet,
der
eingebunden
ist
in
den
der
Globalisierung.
Damit
sind
diese
Kategorien
wenn
nicht
aufgehoben,
so
doch
als
zeitlich
überholt
und
somit
als
historisch
begrenzt
einzustufen.
Die Begrifflichkeit wurde aber niemals diskutiert
und
umfassend
untersucht.
Handelt
es
sich
um
freiwillige
und
bewusste
Akzeptanz
oder
ergab
sich
die
Adaption
,einfach‘
so?
Das
im
sozialwissenschaftlichen
Sinne
Entscheidende,
die
Reflektion
des
Prozesses
selbst,
seine
Antriebe,
die
Motivationen
der
Träger
und
ihre
Vorgehensweisen
bleiben
,außen
vor‘.
Die
Frage
nach
der
erfolgten
Steuerung
oder
gar
der
Steuerbarkeit
sind
nicht
geklärt.
Eben
dieses
aber
lässt
wiederum
Schlussfolgerungen
auf
die
Dynamik
des
Anstoßes
zur
Umbruchsituation
und
eben
dem,
was
überschriftenartig
seit
dem
Jahre
1990
als
Transformation
bezeichnet
wird.
Andererseits
ergeben
sich
aus
den
entsprechenden
Fragestellungen
Hinweise
auf
die
Schwierigkeiten
des
gesamten
Adaptions-Prozesses,
die
Skepsis
vieler
Menschen,
seine
partielle
Ablehnung,
die
Rückläufigkeit
des
gesamten
Prozesses
und
Entsprechendes
mehr.
In Polen wurden auf Grund des Einflusses der
Solidarność
als Wesensmerkmale die Einführung von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
beschlossen
und
bereits
während
der
Präsidentschaft
des
letzten
kommunistischen
Staatsoberhauptes,
des
Generals
Jaruzelski,
umgesetzt.
Auch
die
Juristenausbildung
orientierte
sich
im
Unterschied
zur
DDR
zunehmend
an
Mustern
westlicher
parlamentarisch-demokratisch
verfasster
Rechtsstaaten.
Dies korreliert durchaus mit Umfragen in den neuen
Bundesländern
Mitte
der
90er
Jahre.
Auch
dort
haben
die
Menschen
ihre
eigene
Situation
als
besser
gegenüber
den
80er
Jahren
eingeschätzt.
Kollektiv
jedoch
haben
sie
sich
zurückgesetzt
gefühlt.
Roland Freisler kam durch einen Bombenangriff auf
Leipzig
im
Februar
1945
ums
Leben,
Hans
Frank
wurde
hingerichtet,
Carl
Schmitt
verlor
wohl
als
einziger
seine
Professur.
Man
kann
durchaus
konstatieren,
dass
die
Aufarbeitung
der
Verstrickungsgeschichte
deutscher
Juristen
in
das
NS-System
nach
den
Diskussionen
um
Hans
Filbinger
erst
Mitte
der
80er
Jahren
erfolgte,
also
rd.
vierzig
Jahre
nach
dem
Ende
des
Krieges,
als
niemand
mehr
beruflich
tätig
sein
konnte
und
ein
großer
Teil
Belasteter
bereits
verstorben
war.
Parallel dazu gab es eine erhebliche wirkende und zweifellos
perfektionierte
,Blaupausenspionage‘,
die
bisher
nicht
offen
gelegte
Dimensionen
erfasste.
Man
kann
aber
davon
ausgehen,
dass
die
Hauptaufgabe
östlicher
Geheimdienste
in
dieser
Form
der
Auslandsspionage
bestand.
In
die
innerhalb
dieser
Bereiche
,tätigen‘
Frauen
und
Männer,
also
in
großen
technologisch
bedeutender
Firmen
und
zentraler
Verwaltungseinrichtungen,
wie
auch
den
subversiven
zur
Finanzierung
diverser
in
der
Sicht
der
DDR
interessanter
Gruppen,
insbesondere
der
DKP
und
der
ihr nahe stehenden
gewerkschaftliche
Grüppchen
,investierte‘
die
DDR
zweifellos
viele
Milliarden
DM.
Es
handelte
sich
dabei
um
Gelder,
die
aus
der
,alten‘
Bundesrepublik
über
verschiedene
staatliche
offiziell
bekannte
wie
geheime
oder
indirekte
Finanzierungen
sowie
durch
das
,Abkassieren‘
bundesdeutscher
Besucher
der
DDR
oder
auf
den
sog.
Transitstrecken
eingenommen
worden
waren
und
die
letztlich
der
Versorgung
der
Menschen
in
der
DDR
mit
höherwertigen
Konsumgütern
nicht
zur
Verfügung
standen.
Die »Konvergenz-Theorie« entstand in den 60er Jahren in
Westeuropa
und
den
USA.
Sie
hatte
die
Idee
zum
Gegenstand,
dass
sich
das
,kapitalistische‘
und
das
,sozialistische‘
System
aufgrund
industriegesellschaftlicher
Bedingungen
längerfristig
aufeinander
zubewegen,
dass
sich
dabei
aber
das
erstere
dem
letzteren
weitergehend,
wenn
nicht
gar
vollständig
nähern
würde.
In
ihrer
Genese
ist
diese
Theorie
mit
der
Gedankenführung
der
Theorie
des
»Dritten
Weges«
vergleichbar.
Vielleicht handelt es sich auch eher um eine ,Retourkutsche‘
gegenüber
den
früheren
Dogmatikern
der
DDR,
die
die
vorgeblich
prinzipiellen
System-Unterschiede
permanent
hervorgehoben
haben.
Stellvertretend für viele Beispiele aus der
Nachkriegs‑Geschichte
Deutschlands
seien
die
,Skandale‘
genannt,
die
mit
folgenden
Namen
oder
Stichwörtern
benannt
sind:
Neue
Heimat,
COOP,
Hanomag,
Vulkan-Werft,
diverse
Subventions-Skandale
sowie
Beschaffungs-‑Skandale
bei
der
Bundeswehr.
hinzugefügt
von Gerhard Voigt [Merksätze für Erdkunde-Leistungskurs Kl. 13. –
Schuljahr
01/02,
3.
Semester.
Aus
Anlass
der
Auswertung
einer
Klausur
über
Kraków
/
17.11.01].
Inhaltsübersicht
1.
Vorbemerkungen
2. Zu: »Reformen«
3.
Problembereiche
4.
,Westliche‘ versus ,östliche‘ Modelle?
5. Sozialstaats-Systeme versus
sozialistischem Versorgungsstaat
6. Fazit
im System-Vergleich
7. Zu den
Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat
8.
‚Zusammenarbeit‘ mit dem Westen: Beispiele, die als ‚vorgezogene
Transformation‘ eingeordnet werden könnten
9. Vom
Zusammenbruch zur Transformation
10.
Unterrichtliche Kontexte
Stichworte für den Unterricht
Real existierender Sozialismus - Transformation - Europäische
Perspektiven
1.
Sowjetunion/UdSSR und die Geschichte des »Ostblocks«
2. Paradigmen der sozialistischen Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung
Gesellschaftliche
Zielvorstellungen (als Staatsdoktrin)
Scheitern
dieser Konzeption in der Praxis
Wirtschaftliche
Zielvorstellungen
Scheitern des
sozialistischen Wirtschaftsmodells
3.
Transformationsprozesse
Fundamentale Probleme des
Transformationsprozesses
Die Autoren
Anmerkungen
Dokument
Information:
Veröffentlicht
in politik unterricht aktuell
Heft 1-2 /
2001,
»Verändern und Verbinden«
Hannover, 2001. 132
S., A 5, kart.
ISBN 3-9807714-2-3, vergriffen
Herausgeber:
Verband der Politiklehrer e.V., Hannover
Vorsitzender: OStR Gerhard Voigt, Potsdamer Straße 20, D 30952 Ronnenberg
/ Region Hannover
eMail:
bismarckschule.voigt@gmx.de
http://www.voigt-bismarckschule.de
Internetpublikation aus »politik unterricht aktuell« 1/2-2001 /
Nettelmann: Transformation in Osteuropa
-
http://pu-aktuell.de/pua2001/Osteuropa.htm – Gerhard Voigt / Lothar
Nettelmann: 11. Stichworte für den Unterricht / Text. 01.06.02 Version 2, -
http://pu-aktuell.de/pua2001/Sozialismus.htm
Version 16.11.02 / Aktualisierung 01.07.2003 /
Letzte Änderungen: 10.08.2004
Veröffentlicht im Internet im April 2002 unter
http://www.unesco-club-bismarckschule.de.
(gelöscht 2011)
In der Fassung vom 09.08.2005 auf
http://www.unesco-club-hannover.de,
auch veröffentlicht auf
http://www.polen-didaktik.de/Fachaufsaetze/Transformation/transformation.htm
in der Fassung vom
28.07.2009
Alle Rechte vorbehalten. Verwendung im
Schul- und Bildungsbereich zugestanden. Jede weitere Verwendung nur mit
ausdrücklicher Zustimmung des Herausgebers, Verband der Politiklehrer,
Hannover, e.V., Vorsitzender und
verantwortlich für die Internet-Publikation:
revidiert 29.11.2011
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